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Gesetzgebungsvorschlag

Ein Gesetzgebungsvorschlag ist ein Vorschlag eines Gesetzestextes an den Europäischen Gesetzgeber, der diesen verabschieden muss, damit er in Kraft tritt.

Sobald der Gesetzestext vom Europäischen Gesetzgeber verabschiedet wurde (Europäisches Parlament und Europarat) nimmt er entweder die Form einer EU-Richtlinie an, die in nationales Recht umgesetzt werden muss, oder einer EU-Verordnung, die direkt anwendbar ist.

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